Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am Museumshof
Antwort von Bianca Winkelmann
CDU
• 27.04.2017

(...) Meiner Meinung nach müsste aber zum einen den Kommunen (bzw den Baugenehmigungsbehörden) mehr Spielraum im Genehmigungsverfahren gegeben werden. Ohne gesetzliche Regelungen werden wir natürlich nicht auskommen, aber wenn wir in allen Teilen von NRW attraktiv als Wohnort bleiben wollen, dann muss sich etwas ändern. Zum anderen würde ich Förderprogramme zur Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude, wie es sie ja schon gab, befürworten. (...)

Portrait von Britta Oellers
Antwort von Britta Oellers
CDU
• 23.04.2017

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir in Krefeld und sicherlich auch in anderen Städten noch Bedarf haben. Für Krefeld kann ich Ihnen mitteilen, dass die Wohnstätte Krefeld in diesem Bereich sehr aktiv ist und barrierefreie Wohnungen neu in Oppum, Linn und Gartenstadt anbietet. Natürlich wäre es noch hilfreich, wenn weitere Bauträger Wohnungen anbieten, die finanzierbar sind. (...)

Portrait von Hubertus Kramer
Antwort von Hubertus Kramer
SPD
• 24.04.2017

(...) Die Kommunen blieben bislang auf den daraus häufig resultierenden Missständen und den damit einhergehenden finanziellen Belastungen sitzen, eine rechtliche Handhabe gegen die Besitzer der Schrottimmobilien gab es nicht. Im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms 2017 erhalten nun jedoch ausgewählte Kommunen durch das Modellvorhaben "Problemimmobilien im Kontext mit der Zuwanderung aus Osteuropa" Unterstützung. Auch Hagen gehört zu den Modellkommunen, denn berücksichtigt werden jene Städte, die nach Kenntnis des Integrationsministeriums im besonderen Maße mit der Beseitigung städtebaulicher Missstände zu kämpfen haben. (...)

Landtagskandidat Christian Brandt - Mit Herz und Verstand
Antwort von Christian Brandt
CDU
• 20.04.2017

(...) Mit Ausnahme der Zwangsenteignung bin ich auf Ihrer Linie. Zwangsenteignungen gab es bereits in der deutschen Vergangenheit und hat viel Leid mit sich gebracht. Dagegen spreche ich mich deutlich aus.Bezüglich Ihrer anderen Vorschläge bin ich ganz auf Ihrer Linie, vielerorts muss etwas geschehen, um zum einen akzeptablen Wohnraum zu schaffen und zum anderen negativen Entwicklungen in Städten entgegen zu wirken. Neben möglichen Investitionsprogrammen durch das Land müssten aus meiner Sicht die Behörden massiver durchgreifen und entsprechend hohe Strafen aussprechen - gerade wenn Wohnungen von irgendwelchen "Haien" an Hilfesuchende o.a. (...)

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