Frage an Maik Schwarz von Sebastian S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr S.,

viele Themen der Kommunalen Ebene scheitern vor allem an der Finanzierung. Während der Bund und auch das Land Sachsen regelmäßig Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, kriechen die Städte, Gemeinden und Landkreise trotz guter Konjunktur auf dem Zahnfleisch. Eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinden ist der Anteil an den Einkommenssteuern. Die von uns geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde hätte darauf direkten Einfluss. Aber auch unabhängig davon kann der Bund mehr leisten. Das Leben findet in den Kommunen statt, also sollten diese auch die finanziellen Möglichkeit haben dieses Leben zu gestalten.
Ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist die direkte Demokratie und mehr Transparenz in der Politik. Die gesellschaftlcihe Situation ist leider sehr aufgeheizt. Die WsD Demos in Plauen vor knapp 2 Jahren haben das u.a. gezeigt. Auch jetzt im Wahlkampf war ich auf Veranstaltungen bei denen dies zu spüren war. Ich glaube daher, dass es wichtig ist, dass der/die künftige Abgeordnete im Bundestag mehr und ehrlich von seiner Arbeit erzählen muss und regelmäßig Rechenschaft ablegen sollte. So kehrt das Vertrauen in die Politik zurück und entspannt die gesellschaftliche Lage.Die Menschen würden nicht mehr auf Hetzer reinfallen. Das täte dem Vogtland gut. Die Stärkung des ländlichen Raums ist mir noch wichtig. Allerdings ist hier das Land Sachsen mehr in die Pflicht zu nehmen.
Im Grunde sind für die konkreten Kreisthemen die Kommunanlen Parlemente zuständig. Man muss diese wie gesagt aber in die Lage versetzen echte Gestaltung zu betreiben und darf nicht regelmäßig dazu zwingen aus finanziellen Grunden Leistungen zu streichen. Als Mitarbeiter der Landkreisverwaltung darf ich aber zu speziellen Kreisthemen auch nicht viel sagen. Ich sehe es aber als Vorteil, für den Fall der Wahl einen guten Draht in den Landkreis zu haben. Dann kann ich bestimmte Probleme die dann aktuell immer wieder anliegen schnell und unkompliziert mit nach Berlin nehmen und Lösungen anbieten.
Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Falls nicht, können Sie
mich gern noch einmal kontaktieren.

Alles Gute für Sie
Maik Schwarz