(...) In Berlin müssen zur Beruhigung des Wohnungsmarktes die landeseigenen Wohnungen vermehrt und genutzt werden, dabei hat die neue Landesregierung schon wesentliche Akzente gesetzt, z.B. die Landesmietpreisbremse für landeseigene Wohnungen von maximal 2 % Mietsteigerung pro Jahr (quasi Inflationsausgleich). (...)
(...) Den Vorwurf, die Politik hätte sich bei dieser Frage herausgehalten, kann ich so nicht teilen. Insbesondere die SPD-Bezirksfraktion Altona hatte sich in mehreren Gesprächen mit beiden Initiativen immer wieder für Kompromissmöglichkeiten – allerdings leider vergeblich – eingesetzt und dann danach das Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle!“ inhaltlich unterstützt. Klar ist aber auch, dass die SPD den Ausgang des Bürgerentscheids und den dadurch zum Ausdruck gebrachten Willen der Altonaerinnen und Altonaer respektieren und eins zu eins umsetzen wird. (...)
(...) Mit der einzigartigen Kulisse mit Blick auf den Hafen gehen Menschen spazieren, grillen, sitzen im Sand, hören Musik oder musizieren selbst. Die FDP- Bezirksfraktion hat sich deshalb frühzeitig gegen die Planungen eines Radwegs am Elbstrand positioniert und Alternativvorschläge in die politische Diskussion eingebracht. Da trotz der langwierigen Diskussionen um einen Fahrradweg auf politischer Ebene keine zufriedenstellende Lösung erzielt werden konnte, wurde von den Bürgern ein Bürgerentscheid initiiert. (...)
(...) Daher bin ich sehr froh, dass die Debatte nun durch ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürger entschieden wurde. Wir müssen uns nun Gedanken machen, wie wir den Radverkehr im Bereich der Elbe auf anderen Wegen verbessern können – das Ergebnis des Bürgerentscheides muss dabei selbstverständlich respektiert werden. (...)
(...) Der aktuell hohe Nachfragedruck nach bezahlbarem Wohnraum, der gerade für Menschen mit geringem Einkommen fehlt, überlagert leider derzeit den Blick auf eine lebenswerte Wohnumfeldqualität -auch beim Bauen. Baukultur befindet sich im Spannungsfeld zwischen Verdichtungsdiskussionen und schnellem Baufortschritt (z.B. serielles Bauen in Ballungsgebieten). (...)