Frage an Stefanie Weigand von Frank L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Liebe(r) F. L.,

vielen Dank für die Fragen, die grüne Kernkompetenzen und politische Ziele zum Inhalt haben.

In allen Parlamenten, in denen Grüne vertreten sind, wird der Kampf gegen den Flächenverbrauch und die Versiegelung von Grünflächen ausgetragen. Einige Entscheidungen können vor Ort getroffen werden, andere fallen in die Zuständigkeit der Regionalen Gremien (bei uns des Regionalverbandes Großraum Braunschweig). Auch dort streitet die grüne Fraktion für den Erhalt von unversiegelten und unbebauten Flächen. Oft gegen die Widerstände der anderen Parteien.

Den Naturschutz wollen wir übergreifend in allen Politikfeldern verankern, auch in der Raumordnungsplanung.
Unsere Konzepte für die Zukunft verbinden Stadtplanung mit anderen Aspekten wie Mobilität, Digitalisierung, Natur- und Umweltschutz und dem Schutz der Gesundheit.

Wir wollen den Weg der Transformation, den uns der Verkehrskollaps und der Anstieg von Schadstoffemmissionen vorschreibt, zügig beschreiten. Dabei spielen raumordnende Konzepte eine große Rolle. Die Veränderungen, die durch Arbeit 4.0 auf uns zukommen, erfordern eine Aufhebung der räumlichen Trennung von Arbeit und Wohnen. Viele Tätigkeiten werden auf digitalen Wegen ausgeübt werden, wenn Mobilität erforderlich ist, wird der Individualverkehr entweder elektrisch betrieben stattfinden oder durch neue Konzepte wie Car-Sharing, autonomes Fahren, moderne und flexible Angebote im ÖPNV und E-Bikes abgelöst werden.
Dieser Transformationsprozess wird nicht von heute auf morgen stattfinden, aber wir müssen alles daran setzen, ihn so schnell wie möglich einzuleiten, denn der Zustand unserer Welt und ihrer Ressourcen lässt uns hier keine Wahl.

Eine Reform der Grundsteuer wurde von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen über den Bundesrat angestrebt. Die Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen strebt folgende Neuerungen bei der Berechnung der Grundsteuer an:
1. Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe;
2. Bewertungsverfahren möglichst einfach über Pauschalierungen;
3. Bei unbebauten Grundstücken wird auf die Bodenrichtwerte abgestellt;
4. Bei bebauten Grundstücken wird zudem noch der Wert des Gebäudes erfasst, wobei die Art des Gebäudes und das Baujahr berücksichtigt werden;
5. Multiplikation mit Steuermesszahl;
6. Dann gemeindlicher Hebesatz.

Über Steuermesszahl und Hebesatz soll die Reform aufkommensneutral umgesetzt werden.

Über Stellplätze in den Städten und Gemeinden diskutieren wir Grüne auch. Im Zuge der notwendigen Neuordnung der Mobilität mit mehr Carsharing und mehr Elektrofahrrädern sowie mehr öffentlichem Nahverkehr ist es notwendig, über die Reduktion von Stellplatzvorgaben nachzudenken. Auch streiten wir Grünen schon lange für mehr Barrierefreiheit. So setzen wir uns für die flächendeckende bauliche und organisatorische Umsetzung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, aber auch bei der Verkehrsinfrastruktur ein.

Der aktuell hohe Nachfragedruck nach bezahlbarem Wohnraum, der gerade für Menschen mit geringem Einkommen fehlt, überlagert leider derzeit den Blick auf eine lebenswerte Wohnumfeldqualität -auch beim Bauen. Baukultur befindet sich im Spannungsfeld zwischen Verdichtungsdiskussionen und schnellem Baufortschritt (z.B. serielles Bauen in Ballungsgebieten). Es gilt also, mehr baukulturelles Verständnis zu entwickeln, die aktuelle Förderung des Netzwerkes Baukultur und anderer Projekte in diesem Themenfeld sind daher ausbaufähig

Weitere konkrete Steuerungselemente werden wir verhandeln und einführen, wenn wir von den Wähler*innen den Auftrag dazu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen zufriedenstellende Antworten gegeben zu haben, ansonsten wenden Sie sich gerne direkt an mich.

Beste Grüße, Stefanie Weigand