Frage an Stefan Gelbhaar von Melanie G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen eines der Themen des Wahlkampfes an: die Notwendigkeit einer anderen Mieten- und Wohnungspolitik.

Wir Bündnisgrüne fordern auf Bundesebene maßgebliche Änderungen des Mietrechts, um wieder ein soziales Mietrecht zu haben: eine funktionierende Mietpreisbremse für die bestehenden Wohnungen, nicht nur bei Neuvermietungen. Entsprechende Anträge haben wir im Bundestag eingebracht, die Verbesserungen scheiterten bislang an der CDU/CSU/SPD-Koalition. Ohne diese Veränderung wird es jedoch beim nicht hinzunehmenden Zustand bleiben.

Hinzu muss eine Reform der sogenannten Modernisierungsumlagen kommen, um künftig Missbrauch und exorbitante, unbegründete Mietsteigerungen zu verhindern sowie die Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, um künftig auch mehr günstigen Wohnraum zur Verfügung zu haben.

In Berlin müssen zur Beruhigung des Wohnungsmarktes die landeseigenen Wohnungen vermehrt und genutzt werden, dabei hat die neue Landesregierung schon wesentliche Akzente gesetzt, z.B. die Landesmietpreisbremse für landeseigene Wohnungen von maximal 2 % Mietsteigerung pro Jahr (quasi Inflationsausgleich).

Dies könnte sich mittelbar - über den Mietspiegel - auch auf den restlichen Wohnungsbestand auswirken, das wird aber nur zusammen mit weiteren Maßnahmen gelingen (Millieuschutz, Neubau (s.u.), Ankaufprogramme, ggf. höhere Grunderwerbssteuer zur Unterbindung von Spekulation, Unterstützung von Genossenschaften).

Zugleich muss insbesondere in Berlin, aber darüber hinaus in fast allen Großstädten, verstärkt in günstigen, ökologischen und barrierefreien Wohnungsbau investiert werden. Dass das geht, haben andere europäische Städte vorgemacht. Auch hier muss sich der Bund stärker engagieren, um eine weitere Verknappung des Wohnraums in Großstädten endlich ernsthaft zu begegnen. Insbesondere muss eine andere Liegenschaftspolitik her, um Grund und Boden nicht an Dritte zu verschleudern, und so eine soziale Stadtentwicklung wie bisher zu torpedieren.

Hier weitere Punkte zum Weiterlesen:

https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-bezahlbare-wohnungen.html

Für uns Bündnisgrüne und für mich ist die Änderung der bisherigen, gescheiterten Mieten- und Wohnungspolitik auf Bundes- und Landesebene eines der wesentlichen aktuellen und künftigen sozialen Themen. Alle müssen gut, aber auch bezahlbar wohnen können. Es geht nicht an, dass die Bundesrepublik es nicht schafft, geeigneten und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Da müssen insbesondere die Berliner Abgeordneten ran!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar.