Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland A. • 01.07.2019
Antwort von Sebastian Körber FDP • 24.07.2019 (...) für eine wirklich belastbare Beantwortung Ihrer Frage liegen mir leider zu wenige, konkrete Informationen zu Ihrem Sachverhalt vor. Eine Änderung des Baugesetzbuchs ist nur auf Bundesebene möglich. Allgemein sollten Häuslebauer weitestgehend von staatlichen Zwängen und Vorgaben bei der Verwirklichung ihres - meist - Lebenstraumes befreit sein. (...)
Frage von Christin D. • 22.06.2019
Antwort von Stefan Liebich Die Linke • 24.07.2019 (...) auch wenn die Zahl der Wohnungen, die von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist, so bleibt Berlin noch immer in erster Linie eine Mieterstadt. Der Senat versucht mittlerweile auf sehr vielfältige Weise, die Bezahlbarkeit des Wohnens insbesondere für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten, zum Teil mit durchaus drastischen Maßnahmen. Eine Verordnung zur Deckelung der Mieten ist beispielsweise derzeit in Erarbeitung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. (...)
Frage von Hans-Peter B. • 22.06.2019
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.11.2019 (...) Die von den Grundstückseigentümer*innen erhobene Grundsteuer wird regelmäßig als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt, das finden wir unfair. Die Umlage ist ein relevanter Kostenfaktor für die Mieter*innen neben dem starken Anstieg der Angebotsmieten in Deutschland (2017 bis 2018: 4 bis 5,3 Prozent), der deutlich über der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung (2017 bis 2018: 1,9 bis 2 Prozent) lag. (...)
Frage von Joachim R. • 30.05.2019
Antwort von Natascha Kohnen SPD • 04.06.2019 (...) Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, in denen alle Mieten höchstens um die Inflationsrate steigen dürfen.“ (...)
Frage von Joachim R. • 30.05.2019
Antwort von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.06.2019 (...) Zu 1: Ich finde unsere Position zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht widersprüchlich. Das Problem beim Flächenverbrauch ist nicht der wünschenswerte Wohnungsbau sondern der immense und unnötige Landverbrauch durch Straßenausbau sowie durch wirtschaftlich wie verkehrspolitisch unsinnige Ausweisung von Gewerbe- Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese am Ortsrand. Für den Bau von Wohnraum bietet die innerörtliche Nachverdichtung und Bebauung von Brach- und Konversionsflächen, das Schließen von Baulücken sowie vereinzelt das Ausweisen von neuen Baugebieten ausreichend Möglichkeiten, die sich mit einem flächensparenden Umgang mit der endlichen Ressource Boden gut vereinbaren lasssen. (...)
Frage von rosa l. • 27.05.2019
Antwort von Stefan Liebich Die Linke • 05.06.2019 (...) ich freue mich sehr, dass die „Special Olympics“ 2023 in Berlin ausgetragen werden, es wird sicherlich ein wunderbares internationales Sportfest. Für mich ist es selbstverständlich, dass auch der „neue“ Jahnsportpark als Veranstaltungsort in den Planungen des Senats für diesen Event einen festen Platz hat und hoffe sehr, dass der Umbau rechtzeitig abgeschlossen wird. (...)