(...) Als Linke sind wir generell gegen den Verkauf städtischer Grundstücke. Für eine langfristige Stadtentwicklung ist es wichtig, über städtische Grundstücke verfügen zu können. (...)
(...) Wie sie vielleicht erfahren haben ist die Drucksache 21/13500 zum Verkauf der Fläche für den Elbtower noch im Parlamentarischen Verfahren. Im mitberatenden Stadtentwicklungsausschuss – federführend ist der Haushaltsauschuss – haben wir dazu auf Antrag von SPD und GRÜNEN eine Sachverständigenanhörung beantragt, die am 13.9.18 öffentlich im Kaisersaal des Hamburger Rathauses und am 22.10.18 teilweise nichtöffentlich (wegen der geschwärzten Stellen, die die Abgeordneten des Ausschusses und die Sachverständigen unter Erklärung der Verschwiegenheit einsehen konnten) und teilweise öffentlich behandelt wurden. (...)
(...) Ein Staat, der sich weitestgehend durch Steuereinnahme finanziert muss in der Lage sein, diese Beträge für den Erhalt der Infrastruktur zu „schultern“. Das ist nämlich eine Frage von richtige Prioritäten. Traurig ist, dass gerade Geringverdiener und Sozialschwache immens belastet werden. (...)
(...) Die Ursache für den Siedlungsdruck in den bayerischen Städten ist des Weiteren nicht die Migration, sondern der Zuzug sehr vieler Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ballungsgebiete. Hier ist es an uns, das Leben auf dem Land attraktiv zu gestalten. (...)