Frage an Florian Kohlweg von Nicolai K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Kohlweg;),
sind Sie der Meinung, dass die Straßenbaubeiträge, weiterhin von einigen Kommunen erhoben werden dürfen, oder sollte die Finanzierung das Land und die Kommune übernehmen?
Danke:)
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne beantworte ich diese.
Die anteiligen Beträge welche durch Bürgerinnen und Bürger zu entrichten sind lehne ich pauschal ab. Ein Staat, der sich weitestgehend durch Steuereinnahme finanziert muss in der Lage sein, diese Beträge für den Erhalt der Infrastruktur zu „schultern“. Das ist nämlich eine Frage von richtige Prioritäten. Traurig ist, dass gerade Geringverdiener und Sozialschwache immens belastet werden. Auch da hat die SPD ihre Wählerschaft „verraten“.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Kohlweg
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