Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Liebe
Antwort von Dirk Liebe
SPD
• 26.08.2021

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass im Falle einer bezirklichen Ablehnung des Bauantrages, der Bauhabenträger einen Einspruch gegen diesen Bescheid bei der zuständigen Senatsverwaltung einlegen kann.

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 25.09.2021

Grundsätzlich begrüße ich öffentliche Uferwege in Berlin. Kostenintensive Enteignungsabenteuer sind allerdings keine Option, um mehr öffentliche Uferwege in unserer Stadt zu ermöglichen.

Portrait von Andreas Otti
Antwort von Andreas Otti
AfD
• 25.08.2021

die Initiative "Freie Ufer für alle in Berlin" kann meine Unterstützung hier nicht finden. Eigentum ist grundsätzlich zu schützen und die Wassersportvereine können ohne eigene Bereiche und Abschnitte ihren Aktivitäten schlicht nicht nachkommen.

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