bei Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung kann der Senat das Verfahren an sich ziehen, was auch als „Evokation“ bezeichnet wird. Eine solche Evokation hat Konsequenzen auch für die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung.
Ich habe beim Volksentscheid schon mit „ja“ gestimmt. Und falls ich als Abgeordneter ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehe, werde ich mich auch für die Umsetzung des Volksentscheides einsetzen
Enteignung nein. Rückkauf zu fairen Konditionen ja. Vor allem aber Neubau im sozialen & nachhaltigen Wohnungsbau sowie Stärkung genossenschaftlichen Bauens
Das Ergebnis des Volksentscheides am 26.9 werden wir akzeptieren, sehen Enteignungen allerdings nur als letztes Mittel und würden andere, weniger invasive Ansätze zur Entspannung steigender Mieten bevorzugen.
Selbstverständlich unterstütze ich die Ziele des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die auch unbedingt umgesetzt werden sollen.