Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Herr Cyrox,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Sehr geehrtes Kiezteam,
Ich habe beim Volksentscheid schon mit „ja“ gestimmt. Und falls ich als Abgeordneter ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehe, werde ich mich auch für die Umsetzung des Volksentscheides einsetzen. Volksentscheide sind ein Machtbegrenzungsmittel, welches wichtig für unsere Demokratie ist und leider viel zu selten genutzt wird. In diesem Falle ist die Übermacht eines Konzerns zu stoppen. Also genau das, was Berlin braucht: mehr Selbstbestimmung, mehr Basisdemokratie.
Herzliche Grüße