Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Cieschinger,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Liebes Kiezteam des Volksentscheids,
die Frage zu beantworten ist einfach, da ich selbst in Runde 1 und 2 des Volksentscheids nicht nur unterschrieben, sondern auch einige Unterschriften mitgesammelt habe und unsere Landesgeschäftsstelle eine der zahlreichen Sammelstellen war:
Selbstverständlich unterstütze ich die Ziele des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die auch unbedingt umgesetzt werden sollen. Wohnen ist schließlich ein Grundbedürfnis und keine geeignete Quelle für Profit. Weiterhin handelt es sich hier um einen richtigen Schritt in Richtung einer am Gemeinwohl orientierten Wohnungspolitik, in der tatsächlich Mieter:innen im Mittelpunkt stehen und nicht reines Gewinnstreben. An der Stelle gibt noch viel zu tun.
Sollten im Falle des - und ich erwarte es - erfolgreichen Volksentscheids tatsächlich Rückzieher aktueller Senatsparteien gemacht werden, so wäre dies nicht nur extrem armselig, sondern fügte unserer Demokratie in der Tat Schaden zu. Eine hohe Zustimmungsquote am 26. wird hier hoffentlich noch für Besinnung sorgen. Anderenfalls treffen wir uns mit vielen Berliner:innen demnächst wieder auf der Straße.
Schöne Grüße und in der Hoffnung auf ein überzeugendes Ergebnis am Wahlsonntag
Marlene Cieschinger
Weitere Fragen an Marlene Cieschinger
(...) Ja, es gibt noch viel zu tun, bis die völlige Gleichstellung erreicht ist, sowohl was Gesetze betrifft, wie auch in den Köpfen mancher Menschen. Selbst bin ich nicht erst seit gestern auf dem Gebiet aktiv, ursprünglich mehr mit internationalem Schwerpunkt (Vorsorge und Bekämpfung HIV/AIDS), aber auch hier. (...)
(...) Bislang haben SPD und Grüne jede Art von Zusammenarbeit mit der LINKEn zurückgewiesen, während sie gleichzeitig einige unserer Forderungen in abgewandelter Form übernommen haben. Sollten sie überraschenderweise dennoch nach der Wahl auf meine Partei zukommen, so wäre ich persönlich an der Stelle sehr skeptisch. (...)
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