Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Arnold,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Als Mitglied und Kandidat der ÖDP respektiere ich das Eigentumsrecht. Allerdings bin ich auch der Ansicht, dass Eigentum verpflichtet. Daran sollte der Senat von Berlin die Großeigentümer erinnern und ggf. mit Ordnungsmaßnahmen / Ordnungsgeldern dafür sorgen, dass sie bspw. ihren Instandhaltungspflichten regelmäßig nachkommen. Wuchermieten und Immobilienspekulation zu Lasten der Menschen in dieser Stadt müssen verhindert werden. Hierbei kann und muss der Berliner Senat Verantwortung übernehmen und aktiv handeln. Dazu kann auch der Kauf von Wohnungen gehören, die dann von städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu fairen Konditionen vermietet werden. Grundsätzlich brauchen wir vermehrten Wohnungsbau jedoch vermehrt sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau. Auch das genossenschaftliche Bauen sollte viel stärker gefördert werden.