Wie stehen Sie zu der Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Diekmoor und insbesondere zu der Vorgehensweise des Bezirksamtsleiters mit der Aushebelung der Bürgerbeteiligung und der Bezirksversammlung
Liebe Kirsten S.,
bei Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung kann der Senat das Verfahren an sich ziehen, was auch als „Evokation“ bezeichnet wird. Eine solche Evokation hat Konsequenzen auch für die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung. Ob eine gesamtstädtische Bedeutung vorliegt, sollte daher frühzeitig geklärt werden, um allen Akteur*innen Klarheit zu ermöglichen. Eine solche Klärung hat der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord deshalb im Zusammenhang mit dem Bau von 700 bezahlbaren Wohnungen am Diekmoor veranlasst. Das Ergebnis ist nun, dass der Bau tatsächlich im gesamtstädtischen Interesse liegt und damit auch andere Prozessen bedeutet. Viel Energie, die sonst vergebens aufgewendet worden wäre, kann dadurch nun anders eingesetzt werden.
Die Bebauung der Fläche im Diekmoor ist in der Tat ein schwieriges,Thema weil sich auch für uns GRÜNE zwei Kernanliegen unserer Bezirkspolitik gegenüberstehen: Schutz von unbebauten Flächen und Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Nach gründlicher Abwägung haben wir uns unter anderem aus diesen fünf Gründen entschieden, die Bebauungspläne mitzutragen – die Sie ja ggf bereits kennen:
- Unser Kernanliegen ist, das Wohnen in Hamburg bezahlbar zu halten, unter anderem, indem wir den Wohnungsbau fördern. Das kann nicht immer nur „woanders“ sein.
- Bebaut werden soll hauptsächlich der östliche Teil der Gesamtfläche entlang der U-Bahn. Hier sind heute kaum naturnahe Bereiche zu finden, ein Teil ist sogar schon mit Schuppen, Garagen o.ä. bebaut oder wird als Pferdekoppel genutzt, welche nur einen geringen ökologischen Wert haben.
- Die besonders wertvollen Bereiche z.B. am Rückhaltebecken oder der Moorwald westlich des Rodelbergs werden auf jeden Fall geschützt und nicht bebaut.
- Etwa Dreiviertel des Diekmoor-Geländes bleiben ohnehin als grüner Freiraum erhalten, die weiteren Kleingärten dort werden planrechtlich erstmals gesichert.
- Auch da, wo gebaut wird, entstehen Freiräume, Grünanlagen und/oder Spielplätze, die künftig -anders als Kleingärten- von allen Menschen genutzt werden können.
Politik ist am Ende immer ein Abwägen und Kompromisse finden. 100% Zufriedenheit auf allen Seiten gibt es leider eigentlich nie in der Demokratie – so schön es wäre. Ich hoffe aber, dass ich Ihrem Wunsch nach einer etwas persönlicheren Einschätzung nachkommen konnte und dass Sie meine Begründungen zumindest nachvollziehen können.
Bei weiteren Fragen können Sie sich sehr gerne auch mit der Grünen Bezirksfraktion Nord austauschen, da dieses Thema primär auf dieser politischen Ebene liegt. www.gruene-nord.de
Beste Grüße
Katharina Beck