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Frage Status

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Frage von Andrea H. • 04.10.2022

Wie stehen Sie zum Bau der A 26/ A 20?

Antwort von Sandra Deutschbein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.10.2022

Zum Anreiz des ÖPNV gehört auch ein verbilligtes monatliches Landesticket / Einführung eines 365 € Tickets.

Frage von Jan K. • 02.10.2022

Was spricht dagegen, kommunale Grundstücke - ähnlich wie in Zürich - nur noch auf Erbpacht abzugeben, um Spekulationen zu unterbinden und so günstigeren Wohnraum schaffen zu können?

Antwort ausstehend von Jörg Bode

FDP

Frage von Margarete P. • 01.10.2022

Gibt es ein Recht auf Spielplatz-Bau in neuem verdichteten Wohnbaugebiet, wenn dieser im gültigen Bebauungsplan eingeplant ist und als Spielplatz festgesetzt worden ist?

Antwort von Daniel Born

SPD • 05.10.2022

Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.