Gibt es Fortschritte oder Initiativen zur Vereinfachung des Planungsrechts (insbesondere mit Blick auf Ausbau Windenergie)?
Hallo Herr Buschmann,
nach wie vor stockt der Ausbau der dringend benötigten Windenergie. Hauptprobleme sind das Planungsrecht und die Bürokratie, hier vor allem die Themen Naturschutz, Denkmalsschutz und Einspruchsrechte. Gibt es hier Gesetzesvorlagen und andere Ansätze, um die Dinge zu vereinfachen, zu beschleunigen und ggfs. gegen andere Rechte / Gesetze zu priorisieren.
Vielen Dank!
Eike L.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
als Freie Demokraten setzen wir uns seit langem für eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben ein. Als Fortschrittskoalition haben wir daher vereinbart, die Dauer von Planungs- und Gerichtsverfahren weiter zu verkürzen.
Im August hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht. In Zeiten zunehmender Energieknappheit ist die überragende Bedeutung dieses Vorhabens noch einmal besonders deutlich geworden. Der Ausbau von Gas- und Stromleitungen sowie Flüssiggasterminals hat höchste Priorität - so machen wir Deutschland auch unabhängiger von ausländischen Importen. Die Energiewende verlangt zudem den zügigen Ausbau erneuerbare Energien. Auch unser Straßen- und Schienennetz muss rasch verbessert werden.
Dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich liegen drei Leitgedanken zugrunde: Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit, Normenklarheit. Damit werden wir die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben weiter reduzieren. Die hohe Qualität verwaltungsgerichtlicher Verfahren erhalten wir dabei aufrecht. Die Planungsbeschleunigung im Verwaltungsgerichtsverfahren ist genauso dringlich wie der effektive Rechtsschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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