Gibt es Fortschritte oder Initiativen zur Vereinfachung des Planungsrechts (insbesondere mit Blick auf Ausbau Windenergie)?
Hallo Herr Habeck,
nach wie vor stockt der Ausbau der dringend benötigten Windenergie. Hauptprobleme sind das Planungsrecht und die Bürokratie, hier vor allem die Themen Naturschutz, Denkmalsschutz und Einspruchsrechte. Gibt es hier Gesetzesvorlagen und andere Ansätze, um die Dinge zu vereinfachen, zu beschleunigen und ggfs. gegen andere Rechte / Gesetze zu priorisieren.
Vielen Dank!
Eike L.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.