Gibt es Fortschritte oder Initiativen zur Vereinfachung des Planungsrechts (insbesondere mit Blick auf Ausbau Windenergie)?
Hallo Herr Habeck,
nach wie vor stockt der Ausbau der dringend benötigten Windenergie. Hauptprobleme sind das Planungsrecht und die Bürokratie, hier vor allem die Themen Naturschutz, Denkmalsschutz und Einspruchsrechte. Gibt es hier Gesetzesvorlagen und andere Ansätze, um die Dinge zu vereinfachen, zu beschleunigen und ggfs. gegen andere Rechte / Gesetze zu priorisieren.
Vielen Dank!
Eike L.
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