Gibt es ein Recht auf Spielplatz-Bau in neuem verdichteten Wohnbaugebiet, wenn dieser im gültigen Bebauungsplan eingeplant ist und als Spielplatz festgesetzt worden ist?
Sehr geehrter Herr Born,
in einer Kleinstadt - s. o. - ist dies der Fall. Es handelt sich um ein neues Wohnbaugebiet in dem schon sehr viele ihre EFH, Kettenhäuser und mehr noch in die neuen Mehrfamilienhäuser eingezogen sind. Weiter vorwiegend Mehrfamilienhäuser sind im Bau. In der angrenzenden alten Wohnsiedlung ist ebenfalls kein öffentlicher Spielplatz. Im Gegensatz zu anderen "Stadtviertel" ist also kein Spielplatz vorhanden. Auf Anfrage erhielten die jungen Familien die Auskunft, ja schon geplant, aber das kann noch Jahre dauern. Erstmal hätte der Schulneubau und die Flüchtlingsunterkünfte Vorrang. Wie ist die rechtliche Situation hier in Bezug auf Anspruch gegenüber der Stadtverwaltung? Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.
Unsere jüngsten Bewohnerinnen und Bewohner in Städten, Ortschaften, Wohnanlagen brauchen Platz zum Spielen und Toben und vor allem, um sich zu begegnen und gemeinsam mit anderen etwas zu erleben.
Deshalb finde ich es wunderbar, dass in dem Fall, den Sie schildern, bereits ein Spielplatz im Bebauungsplan fest vorgesehen ist. Die Umsetzung liegt dann normalerweise bei der Kommune und es gibt leider immer wieder Fälle, wo es manchmal aus nachvollziehbaren und manchmal vielleicht auch aus weniger guten Gründen zu Verzögerungen kommt. Eine rechtliche Beurteilung ist nur aus der Nähe und am konkreten Fall möglich.
Meine Empfehlung wäre, dass Sie sich an Ihre örtlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wenden und mit ihnen gemeinsam ausloten, wie Sie Ihrem wichtigen Anliegen Nachdruck verleihen können, wie die Lage rechtlich konkret ist und welche Optionen es gibt, die Stadtspitze ggf. auch zu einem schnelleren Handeln zu bewegen.
Vielen Dank, dass Sie sich Gedanken machen und Zeit dafür investieren, wie wir unseren Kindern die besten Entwicklungsmöglichkeiten geben können. Raum zum Spielen und Sich-Entfalten gehört ganz sicher dazu!
Herzliche Grüße,
Ihr Daniel Born
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