Frage von Kaspar K. • 18.09.2021
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Antwort von Christian Wohlrabe CDU • 20.09.2021
Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden. Deshalb lehne ich den Volksentscheid ab
Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden. Deshalb lehne ich den Volksentscheid ab
Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.
Ich werde beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, da dieser kein Problem löst und teuer wird. Die rechtlichen Regelungen zu Volksentscheiden sind einzuhalten.
Ja