(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen möglich ist. Das zuständige Bundesfinanzministerium prüft dies zurzeit ebenfalls sehr intensiv. (...)
(...) Ich stehe – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion - klar für eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft. Es trifft nicht zu, dass die SPD zivilgesellschaftliches Engagement infrage stellt - ganz im Gegenteil. Es waren CDU und FDP, die die Gemeinnützigkeit von DUH und PETA angezweifelt haben. (...)
(...) Das finde ich gut und ich arbeite dafür, das auch das kommende Wahlergebnis am 23. Februar eindeutig aufzeigt, dass die populistischen Botschaften der AfD in Hamburg nicht verfangen. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass die Gemeinnützigkeit nur für solche Vereine gilt, die auch wirklich der Allgemeinheit dienen. Denn hier geht es um steuerliche Vorteile, die gerecht verteilt werden sollten. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Rogall, vielen Dank für Ihr Schreiben zur nationalen und europäischen Migrationspolitik. (...)
(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)