Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fabian B. • 24.10.2019
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 05.11.2019 (...) Ein Gesetz, das Schützen und Jäger gängelt, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegt und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führt, ist abzulehnen. Insbesondere die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen sowie die erweiterte waffenrechtliche Bedürfnisprüfung sind aus meiner Sicht abzulehnen. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Marc Henrichmann, stimmt mit mir in der Kritik überein und wird sich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs gegenüber dem Bundesinnenministerium einsetzen. (...)
Frage von Fabian B. • 24.10.2019
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 28.10.2019 (...) Die hohe Relevanz von Schusswaffen und die bekannte Affinität zu Schusswaffen in der rechten Szene machen Änderungen in diesem Bereich besonders dringend. Einschlägige Verurteilungen und gesicherte Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden müssen zuverlässig dazu führen, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt wird. (...)
Frage von Fabian B. • 24.10.2019
Antwort von Nina Scheer SPD • 18.05.2020 (...) dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz habe ich am 13. Dezember im Bundestag zugestimmt (...)
Frage von Fabian B. • 24.10.2019
Antwort von Bruno Hollnagel parteilos • 10.01.2020 (...) das vorgelegte und im Bundestag inzwischen leider beschlossene Waffenrechtsänderungsgesetz geht über die EU-Vorgaben hinaus, und ist nicht viel mehr als Aktionismus ohne Aussichten auf die gewünschte Erhöhung der inneren Sicherheit. Dementsprechend habe ich im Plenum gestimmt. (...)
Frage von Gabriel K. • 24.10.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 29.10.2019 (...) Diese lässt sich allerdings nicht so leicht beantworten. Wir sehen uns keiner Partei besonders nah, denn hätten diese in den letzten Jahren nicht ihre Prinzipien verraten und den Bürger vergessen, gäbe es die AfD gar nicht. Die FDP hat sich selbst der Beliebigkeit geopfert - wie soll man dieser Partei nah sein... (...)
Frage von Michael B. • 24.10.2019
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
