Frage an Anton Hofreiter von Claudia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Hofreiter,
bitte, mich würde interessieren, weshalb change.org oder campact oder avaaz die Gemeinnützigkeit entzogen wird/wurde/werden soll und so zivilrechtliches Engagement geschwächt wird.
Ich denke, dass das nicht in Ihrem Sinne sein kann.
Vielen Dank für Ihr Engagement für eine bessere Welt auch weiterhin.
Herzliche Grüße aus München,
C. S.
Sehr geehrte Frau S.,
Wir stimmen voll und ganz mit Ihnen überein: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung!
Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. Wir Grüne wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite setzen wir uns für eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister ein.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Hofreiter
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