Frage an Lothar Riebsamen von Brigitte R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Riebsamen,
welche Meinung haben Sie dazu, dass der Informationsplattform "change.org" die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, während die Industrie ihre Lobbyarbeit - die meiner Meinung l e i d e r die Arbeit des Bundestages sehr mitbestimmt - voll von der Steuer abgesetzt werden kann?
Ich bedanke mich im voraus für baldige Stellungnahme.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Gemeinnützigkeit der Plattform change.org.
In dem konkreten Fall von change.org sind Finanzamt, sowie Senatsverwaltung für die Zu- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit zuständig. Diese haben hier als Begründung angeführt, dass die Plattform hauptsächlich politische oder gar Einzelinteressen verfolgt. Die abschließende Entscheidung des Senats ist allerdings noch nicht gefallen.
Generell haben wir in der CDU-Bundestagsfraktion das Problem der Gemeinnützigkeit aber erkannt. Wir haben deshalb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. Mit dem passenden Gesetzentwurf befassen sich aktuell Steuer-, Finanz- und Verfassungsrechtlern im Ministerium, sowie der Bundestags-Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“. Dieser hat heute eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema. Nach der Veranstaltung finden Sie das Protokoll unter diesem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/eng/ProtokolleoeffentlicheSitzungen .
Mir ist es wichtig, dass die Gemeinnützigkeit nur für solche Vereine gilt, die auch wirklich der Allgemeinheit dienen. Denn hier geht es um steuerliche Vorteile, die gerecht verteilt werden sollten. Die allermeisten Vereine leisten eine ausgezeichnete Arbeit. Gerade für uns auf dem Land ist deren Einsatz nicht wegzudenken. Und die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen steuerlichen Vorteile sind für viele eingetragene Vereine existentiell. Deshalb müssen wir in der Politik gerade im Steuerrecht den Anspruch haben, allgemeingültige Rechtsbegriffe als Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit zu finden.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benötigen wir insgesamt einen breiteren Antritt in Sachen Gemeinnützigkeit. Allerdings gilt es auch, die Spreu vom Weizen zu trennen. Damit sollen die Vereine ausgesiebt werden, die eben nicht gemeinnützig handeln und damit die Unterstützung der Steuerzahler nicht verdienen.
Ich hoffe, Sie können diese Haltung nachvollziehen. Bei den anstehenden Verhandlungen werde ich Ihr Anliegen selbstverständlich im Hinterkopf behalten.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Lothar Riebsamen
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