Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Moritz K. • 21.11.2019
Antwort von Hubertus Heil SPD • 10.03.2020 (...) Unsere Demokratie muss deshalb ebenfalls Meinungen am linken und rechten Spektrum zulassen sowie aushalten können. Wenn allerdings verfassungswidrig gehandelt wird, und damit meine ich sowohl physische wie auch verbale Gewalt, dann ist ein Staat wie unserer in der Pflicht Grenzen aufzuzeigen, um die freiheitliche Grundordnung und die Bevölkerung zu schützen. (...)
Frage von Moritz K. • 21.11.2019
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU Frage von Jasmin L. • 21.11.2019
Antwort von Frank Müller-Rosentritt FDP • 10.09.2021 Das von Ihnen erwähnte Modell der "Freien Privatstadt" ist meiner Ansicht nach mit dem Mittel des Bürgerentscheids nicht zu erreichen bzw. kompatibel
Frage von Marlies F. • 21.11.2019
Antwort von Alexandra Hiersemann SPD • 28.11.2019 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Lösung des Falls, den Sie schildern, bedarf es eines genaueren Blicks auf den Einzelfall. Dafür würde ich Sie bitten, Kontakt mit meinem Büro unter alexandra.hiersemann.sk@bayernspd-landtag.de aufzunehmen, damit wir auf direktem Weg eine Lösung finden können. (...)
Frage von Mathias T. • 21.11.2019
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 03.12.2019 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf unserem Bundesparteitag vor drei Wochen haben wir Bündnisgrüne einen Antrag zum Thema: „Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Rahmen setzen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft“ beschlossen: Sie finden ihn hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/WKF-05_Beschluss_vorl__Zukunftsf%C3%A4hig_wirtschaften_f%C3%BCr_nachhaltigen_Wohlstand_-_Rahmen_setzen_f%C3%BCr_die_sozial-%C3%B6kologische_Mar.pdf (...)
Frage von Manfred H. • 21.11.2019
Antwort von Johannes Fechner SPD • 25.11.2019 (...) Die SPD ist seit vielen Jahr für ein Tempolimit. (...) Deswegen haben wir gegen den Grünen-Antrag gestimmt, obwohl wir das Tempolimit für sinnvoll halten. (...) In den Jamaica-Koalitionsverhandlungen haben die Grünen keinerlei nennenswerte Schritte unternommen, um ein Tempolimit in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag zu verankern und schließlich darf ich darauf verweisen, dass der Antrag selbst mit allen rot-rot-grünen Stimmen im Bundestag keine Mehrheit bekommen hätte. (...) Selbstverständlich werden wir in der nächsten Wahlperiode in hoffentlich anderer Regierungskonstellation dann eine Mehrheit für ein Tempolimit haben. (...)