Frage an Frank Müller-Rosentritt von Jasmin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Rein hypothetisch, könnte durch einen Bürgerentscheid o.ä. eine deutsche Stadt in eine Freie Privatstadt nach dem Konzept von Titus Gebel "umgewandelt" werden?
Sehr geehrte Frau. L.
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Das von Ihnen erwähnte Modell der "Freien Privatstadt" ist meiner Ansicht nach mit dem Mittel des Bürgerentscheids nicht zu erreichen bzw. kompatibel, da private Unternehmen tätig werden würden und es eben nicht um so genanntes hoheitliches Handeln durch staatliche Einrichtungen bzw. Gebietskörperschaften handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller-Rosentritt, MdB
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