Frage an Hubertus Heil von Moritz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeitsweise im 6-Fraktionen Parlament.

Wir können stolz darauf sein in der Bundesrepublik Deutschland in einer stabilen Demokratie zu leben, die sich durch Diskurs, Wandel und Fortschritt kennzeichnet. Für die Abgeordneten der SPD und so natürlich auch für mich gilt dabei als oberste Priorität die Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Demokratie muss deshalb ebenfalls Meinungen am linken und rechten Spektrum zulassen sowie aushalten können. Wenn allerdings verfassungswidrig gehandelt wird, und damit meine ich sowohl physische wie auch verbale Gewalt, dann ist ein Staat wie unserer in der Pflicht Grenzen aufzuzeigen, um die freiheitliche Grundordnung und die Bevölkerung zu schützen.

Wir haben insbesondere im letzten Jahr gesehen, wie aus rechtsextremem Hass und Hetze grausame Gewalttaten wurden: der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke und der antisemitische Terroranschlag von Halle sind lediglich prominente Beispiele. Die Spirale von Hass und Gewalt müssen wir stoppen. Aufgrund der deutschen Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung und Verpflichtung. Es ist unsere Aufgabe, die Gegenwart immer vor dem Hintergrund der dunklen Vergangenheit unseres Landes einzuordnen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu verhindern, dass sich Ähnliches wiederholt. Alle Mitglieder der SPD und natürlich auch ich selbst, finden, es darf kein Tag vergehen, an dem wir uns nicht entschieden gegen die rechtsextremen Terroristen und deren gedankliche Wegbereiter wenden. Demokratie lebt von der gemeinsamen Verantwortung, der wir uns als SPD tagtäglich stellen. Ebenfalls sind wir der Auffassung, dass der Rechtsstaat entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Taten und Rechtsverstöße ahnden muss. Hierfür brauchen wir ebenfalls ein Höchstmaß an Mitwirkung durch Polizei, Verfassungsschutz und Politik. Rechtsextremismus wird weiter verharmlost. Auch die Behörden müssen hier deutlich mehr tun. Wir brauchen stärkere Maßnahmen gegen gewaltbereite Neonazis, beispielsweise durch ein Frühwarnsystem, durch das sich auch die Bundesländer untereinander besser austauschen und vor möglichen Gewaltakten warnen können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil