Frage an Johannes Fechner von Manfred H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte wie folgt:

Die SPD ist seit vielen Jahr für ein Tempolimit. Dies zum einen aus Gründen des Klimaschutzes, vor allem aber aus Gründen der Verkehrssicherheit, weil wir wegen überhöhter Geschwindigkeiten jedes Jahr leider immer noch tausende Tote und Schwerverletzte in Deutschland haben.

Dass wir dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt haben, ist schnell erklärt:

In unserem Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart, dass wir immer gemeinsam abstimmen. Deswegen haben wir gegen den Grünen-Antrag gestimmt, obwohl wir das Tempolimit für sinnvoll halten. Dazu stehe ich, denn der Grünen-Antrag kam gerade in einer Phase, als wir die dringend notwendige Grundsteuerreform für die Gemeinden beschlossen haben, kurz bevor wir die für Millionen Menschen höhere Grundrente beschlossen haben, kurz vor der Abschaffung des Soli-Zuschlages für fast alle in Deutschland waren, das Klimaschutzgesetz unmittelbar zur Verabschiedung war und - in meinem Bereich der Rechtspolitik - wichtige Änderungen in der Strafprozessordnung anstanden. Gerade also in einer Phase, in der die Große Koalition sowieso in schwierigem Fahrwasser ist und vor allem in einer Zeit der GroKo, in der wir wichtige Entscheidungen beschließen wollten, konnten wir uns keine Koalitionskrise durch ein abweichendes Votum der SPD leisten. Sonst wären die genannten wichtigen Gesetze, für die die SPD schon seit Jahren streitet und auf die Millionen Bürger dringend warten, nicht gekommen. Im Übrigen war es ein reiner Show-Antrag der Grünen. In keinem grün-regierten Bundesland gibt es Initiativen für ein Tempolimit. In den Jamaica-Koalitionsverhandlungen haben die Grünen keinerlei nennenswerte Schritte unternommen, um ein Tempolimit in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag zu verankern und schließlich darf ich darauf verweisen, dass der Antrag selbst mit allen rot-rot-grünen Stimmen im Bundestag keine Mehrheit bekommen hätte. Für einen von vornherein aussichtslosen Antrag riskieren wir also nicht die Koalition und schon gar nicht in Sitzungswochen, in denen wichtige Entscheidungen zur Grundsteuer, zur Grundrente, zur Soli-Abschaffung, zum Klimaschutzgesetz oder zur Strafprozessordnung anstehen. Insofern habe ich guten Gewissens gegen diesen grünen Show-Antrag stimmen können. Selbstverständlich werden wir in der nächsten Wahlperiode in hoffentlich anderer Regierungskonstellation dann eine Mehrheit für ein Tempolimit haben.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner