Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Meik B. • 17.01.2020
Antwort von Michael Hennrich CDU • 27.01.2020 (...) grundsätzlich könnte diese Technologie ein geeigneter Bestandteil einer Strategie sein, um die Sicherheit im öffentlichem Raum zu verbessern. Hier kommt es aber auch zahlreiche Details und Fragen der konkreten Ausgestaltung an, die wir uns im Parlament ganz im Sinne der Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaats sehr genau ansehen müssen. (...)
Frage von T. H. • 17.01.2020
Antwort von Ulla Jelpke DIE LINKE • 20.01.2020 (...) Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss dafür büßen. Doch sollte ein Straftäter hier in Deutschland bestraft werden. (...)
Frage von T. H. • 17.01.2020
Antwort von Franziska Müller-Rech FDP • 24.08.2021 NRW ist bundesweit führendes Bundesland bei der Rückführung, unter anderem von Gefährdern
Frage von Fynn A. • 17.01.2020
Antwort von Olcay Aydik SPD • 18.01.2020 (...) 1. Bezahlbare Mieten (...)
Frage von bernd k. • 17.01.2020
Antwort von Thomas Domres SPD • 18.01.2020 Mit der Frage der Verbindlichkeit von Bürgerbegehren würde ich mich befassen wenn Sie ein Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung vorlegen und dieses zur Abstimmung stellen. (...)
Frage von Stefan D. • 17.01.2020
Antwort von Raimund Haser CDU • 22.01.2020 (...) Auf der Basis dieser Grundsätze unterstütze ich jegliche rechtliche und ordnungspolitische Initiative, die klarmacht, dass in der virtuellen Welt die gleichen Gesetze herrschen wie im realen Leben - auch wenn dies aktuell noch nicht überall der Fall ist. (...) Aber das darf uns nicht davon abhalten, Selbstverständliches wie eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz wenn möglich auch gesetzlich einzufordern. (...)