Frage an Michael Hennrich von Meik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Hennrich,
was halten Sie von der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen einzusetzen? Wir werden Sie im Falle einer Abstimmung stimmen?
Sehr geehrter Herr B.,
grundsätzlich könnte diese Technologie ein geeigneter Bestandteil einer Strategie sein, um die Sicherheit im öffentlichem Raum zu verbessern. Hier kommt es aber auch zahlreiche Details und Fragen der konkreten Ausgestaltung an, die wir uns im Parlament ganz im Sinne der Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaats sehr genau ansehen müssen. Wie Sie sicher der Berichterstattung entnommen haben, hat Bundesminister Seehofer nun erstmal in seinem Gesetzesentwurf den Vorschlag zurückgenommen. Von anderer Seite, u.a. der Polizeigewerkschaft und auch Bundestagsabgeordneten, wird gleichzeitig gefordert, erweiterte Recht zur Nutzung dieser Technologie zu erlassen. Die Argumente und Positionen werden im demokratischen Gesetzgebungsprozess nun auszutauschen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.