Frage an Olcay Aydik von Fynn A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Unser Regierungsprogramm ist vielschichtig und versucht dabei „die ganze Stadt im Blick“ zu behalten. Deshalb fasse ich kurz die wichtigsten Punkte und ihre Lösungen zusammen.

Anbei finden Sie unser Regierungsprogramm außerdem in Lang- und Kurzfassung.

Regierungsprogramm (kurz):
https://www.spd-hamburg.de/fileadmin-hamburg/user_upload/SPDKurzwahlprogramm2020.pdf

Regierungsprogramm (lang):
https://www.spd-hamburg.de/fileadmin-hamburg/user_upload/Regierungsprogramm2020-2025.pdf

Die wichtigsten Themen sind

1. Bezahlbare Mieten
2. Mobilität für alle
3. Wachsende Wirtschaft – wachsende Löhne
4. Schule und Bildung
5. Klima- und Umweltschutz
6. Digitalisierung
7. Soziales Hamburg

Im Einzelnen:

1. Bezahlbare Mieten

Nur der Bau neuer Wohnungen hilft wirklich dauerhaft gegen steigende Mieten. Wir wollen, dass in unserer Stadt jeder eine bezahlbare Wohnung finden kann. Deshalb setzen wir unser engagiertes Wohnungsbauprogramm mit bis zu 10.000 Wohnungen im Jahr fort und erneuern das Bündnis für das Wohnen mit einem neuen Vertrag für Hamburg.
Aktuell fördern wir den Bau von 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Doch wir wollen mehr! Bis zum Ende der neuen Wahlperiode werden wir die Zahl der Bewilligungen für Sozialwohnungen deutlich steigern.
Zusätzlich haben wir erfolgreich die bundesweit beachtete bezahlbare Hamburg-Wohnung entwickelt – mit einer Perspektive von 8 Euro als Anfangsmiete. Dies ist ein attraktives Angebot für Normalverdiener-Haushalte. Wir werden dieses Angebot in die Fläche bringen und in jedem Bezirk umsetzen.

2. Mobilität für alle

Unser Ziel ist der entschlossene Ausbau der Angebote von Bussen, Bahnen und neuen Mobilitätsangeboten auch jenseits der Hauptverkehrszeiten – mit spürbaren Verbesserungen für alle Fahrgäste auf dem Weg dorthin.
Statt auf das Nachfrageverhalten zu reagieren, werden wir schrittweise neue Angebote schaffen. Schon Ende der 2020er Jahre werden wir das Angebot so ausgeweitet haben, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger – egal in welchem Stadtteil sie oder er lebt – in den Hauptverkehrszeiten ein Mobilitätsangebot innerhalb von fünf Minuten vorfindet. Das ist unser Hamburg-Takt.
Das HVV-Jugendticket wird Mobilität ab 365 Euro im Jahr ermöglichen. Für Schülerinnen und Schüler werden wir die HVV-Gebühren sogar ganz abschaffen. Seniorinnen und Senioren können das Seniorenticket bereits ab Januar rund um die Uhr nutzen. Die Steigerung der Ticketpreise wird auf den Inflationsausgleich begrenzt.

3. Wachsende Wirtschaft – wachsende Löhne

Hamburg ist eine wirtschaftlich starke Stadt der Chancen. So viele Menschen wie nie zuvor finden hier eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Aber Arbeit muss auch fair bezahlt werden, familienfreundlich und altersgerecht gestaltet sein. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Prinzipien von „Guter Arbeit“ überall gewährleistet werden.
Wir setzten auf eine Ansiedlungsstrategie, die Beschäftigung und Wertschöpfung nach Hamburg holt und offen ist für Neuerungen und Innovationen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir langfristig in allen Bereichen der Wirtschaft auf fossile Brennstoffe verzichten. Gleichzeitig stärken wir den Wirtschaftsstandort Hamburg und geben dem Hafen neue Impulse.

4. Schule und Bildung

Wir haben 3 Milliarden Euro in unsere Schulgebäude investiert und über 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Die Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler bis 14 Jahre ist kostenlos. Doch wir machen weiter, bauen 40 weitere Schulen, bauen und errichten in den kommenden Jahren auf Schulgeländen neue Kitas, die mehr als 5.000 neue Kitaplätze zur Verfügung stellen.
Wir entwickeln Hamburgs Schulen zu den besten und modernsten Schulen in Deutschland und bereiten sie gut auf die steigenden Schülerzahlen vor. Deshalb verbessern wir gezielt die Qualität von Schule und Unterricht, stellen mehr Pädagoginnen und Pädagogen ein und modernisieren, verschönern und vergrößern die Schulgebäude.

5. Klima- und Umweltschutz

Seit 2012 haben wir die CO2-Emissionen in Hamburg jedes Jahr verringert. Darauf wollen wir aufbauen und schrittweise in allen Bereichen die Klimaneutralität erreichen.
Wir setzen uns bewusst das erst kürzlich erhöhte ambitionierte Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Und wir trauen uns zu, Hamburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten.
Wir verpflichten uns, den Ausstieg unserer Fernwärme aus der Kohle bis 2030 abzuschließen. Dazu wird das alte Heizkraftwerk in Wedel abgeschaltet und das Heizkraftwerk Tiefstack in der darauf folgenden Wahlperiode umgebaut. Wir garantieren dabei, dass dies sozialverträglich geschieht: Über die normale Preisentwicklung im Wärmemarkt hinaus soll es keine Preiserhöhung durch den Umbau unserer Fernwärmeversorgung geben.
Zu einer lebenswerten Zukunftsstadt gehören Grünflächen und Naturschutzgebiete. Wir haben seit 2011 insgesamt rund 670 ha Flächen neu unter Naturschutz gestellt. Aktuell gibt es 35 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 7.124 ha. Obwohl Hamburg wächst und dichter bebaut wird, wollen wir den Anteil der Naturschutzgebiete am Stadtgebiet auf 10% erhöhen.

6. Digitalisierung

Eine gute Versorgung mit Breitband und Mobilfunk gehört heute zur Daseinsvorsorge. Hamburg verfügt bereits heute über ein sehr gutes Angebot. Aber wir wollen noch besser werden. Wir haben uns vorgenommen, bis Mitte der 20er Jahre ein flächendeckendes Glasfasernetz aufzubauen. Außerdem werden wir den WLAN-Ausbau an allen stark genutzten öffentlichen Orten der Stadt abschließen. Wir schaffen damit ein für die Nutzerinnen und Nutzer offenes und kostenfreies WLAN-Angebot im Citybereich, an den touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren. Wir werden Hamburg in den kommenden Jahren zur 5G-Mobilfunk-Stadt entwickeln. Diese Infrastrukturen sind entscheidend, um Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu sichern.
Wir schaffen in Hamburg mit einem neuen und zentralen Haus der Digitalen Weltden Bildungs- und Zukunftsort für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Es wird ein bundesweit einzigartiger Ort, an dem Digitalisierung erlebbar und erlernbar wird. Das Haus der Digitalen Welt wird neuer Standort der Zentralbibliothek, die wir zu einer der modernsten Bibliotheken Europas machen wollen. Auch die Zentrale der Hamburger Volkshochschule soll dort entstehen, um mit einem umfassenden Weiterbildungsangebot unter anderem die digitale Grundbildung aller Menschen in der Stadt sicherzustellen.

7. Soziales Hamburg

Wir wollen, dass Hamburg die lebenswerteste und familienfreundlichste Stadt Deutschlands ist. Dazu gehört, dass sich alle, die in Hamburg leben möchten, dies auch leisten können. Daher sorgen wir in jeder Lebensphase und für jeden Lebensentwurf dafür, dass niemandem unnötige Hürden oder Belastungen auferlegt werden. Dabei ist uns wichtig, dass niemand, der auf zusätzliche Hilfe angewiesen ist, auf der Strecke bleibt.
Dies beginnt mit dem flächendeckendem Kita- und Ganztags-Angebot für alle. Die Jugendberufsagenturen, das gebührenfreie Studium und die geplanten oder bereits bestehenden Förderungen für Auszubildende erleichtern den Weg von der Schule ins Berufsleben. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein Kernthema unserer Politik. Junge Familien werden durch die kostenfreie Kitagrundbetreuung, die geplanten HVV-Schüler- und Jugend-Tickets und vieles mehr entlastet, wir sorgen dafür, dass sich für alle – ob alleinerziehend oder nicht – Familie und Beruf gut vereinbaren lassen. Im Alter kann man unter anderem durch barrierearmen Wohnungsbau und das ausgeweitete HVV-Seniorenticketungebrochen aktiv am Leben in Hamburg teilhaben.
Hamburg ist eine Stadt der Chancen für alle – auch wenn man auf Barrierefreiheit oder besonderen Pflegebedarf angewiesen ist. Inklusion heißt für uns selbstbestimmte, gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Mit dem Programm „Wohnen bleiben im Quartier“ fördern wir beispielsweise die Entstehung von neuen Wohnformen, die lebenslanges Wohnen in lebendigen Nachbarschaften auch bei Pflegebedürftigkeit ermöglichen.

Viele Grüße
Olcay Aydik