Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 04.02.2007
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel SPD • 20.04.2007 (...) Sie kritisieren, dass der Entwurf die Zahlung einer Opferpension nur an wirtschaftlich bedürftige Menschen vorsieht. Wir wollen und müssen mit unserem Vorschlag im System der Opferentschädigungen bleiben, das die Bundesrepublik Deutschland auch an anderer Stelle gefunden hat. Das heißt, wir müssen die bereits bestehenden Entschädigungsregelungen für die Opfer der ersten deutschen Diktatur auch bei der nun zu findenden Regelung für die Opfer der zweiten Diktatur berücksichtigen. (...)
Frage von Wolfgang S. • 04.02.2007
Antwort von Ulrich Kasparick SPD • 19.02.2007 (...) Der Vorschlag der Fraktionen von CDU /CSU und SPD zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur ist nach vielen Jahren Stillstand ein wichtiger und wesentlicher Schritt nach vorne. Wir wollen in dieser Legislaturperiode ein politisches wie moralisches Zeichen setzen und die gesetzlichen Grundlagen für eine Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur schaffen. (...)
Frage von Wolfgang S. • 04.02.2007
Antwort ausstehend von Christoph Bergner CDU Frage von Wolfgang S. • 04.02.2007
Antwort von Uwe Küster SPD • 09.02.2007 (...) Geplant ist, den Entwurf noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Über die genaue Ausgestaltung, insbesondere das Kriterium der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Entschädigung wird noch kontrovers diskutiert werden. Sobald es möglich ist, Ihre Frage abschließend zu beantworten, werden wir unaufgefordert auf Sie zurück kommen. (...)
Frage von Wolfgang S. • 04.02.2007
Antwort von Bernd Heynemann CDU • 09.02.2007 (...) Knack- und Diskussionspunkt in diesem Gesetzentwurf ist die Zahlung der Opferpension in Abhängigkeit der Bedürftigkeit. (...) Lesung gebracht und wir, besonders die Ostgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird sich gegen diese Bedürftigkeitsregelung aussprechen. (...)
Frage von Axel S. • 04.02.2007
Antwort von Martina Krogmann CDU • 06.02.2007 (...) Im vorliegenden Fall ist das Gesetz nicht durch mysteriöse Mächte oder Gremien aufgehalten worden, sondern befindet sich nach wie vor im Verkündigungsverfahren, das wahrscheinlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein wird. (...)