Frage an Ulrich Kasparick von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kasparek,
Der ENTWURF der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Thema "Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur - Eckpunkte für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz" beginnt in den ersten 3 Absätzen mit schön klingenden Worten über "Würdigung der Opfer, solidarische Leistung, moralische Dimension, Einsatz für Werte der Freiheit" um dann im 4. Absatz "die Katze aus dem Sack zu lassen": Natürlich beschränkt auf wirtschaftlich bedürftige Opfer.
Noch heuchlerischer klingt dann die Begründung der Beschränkung auf wirtschaftlich bedürftige Opfer. Die für die bis 1989 in der DDR ansässigen NS-Opfer zu leistende monatliche Rentenzahlung jedenfalls erfolgt ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung. Wir halten dies auch durchaus für richtig. Genau deshalb meinen wir aber, dass dann mit zweierlei Maß gemessen wird und damit ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Verfassung in den "Eckpunktenn" geplant wird.
Dennoch begrüßen wir die Willenserklärung in den „Eckpunkten“ als ein - zwar unzureichend kleines - Schrittchen in die richtige Richtung, das wenigstens den am schlimmsten Leidenden eine kleine Hilfe zuteil werden lässt. Aber die schönen Worte in den ersten 3 Absätzen und die verlogene Begründung der Bedürftigkeitsklausel sollte doch aus dem zu schaffenden Gesetz besser draußenbleiben.
Wir meinen: Richtiger, moralischer und würdiger wäre es aber allemal, in dem weiteren Gesetzgebungsverfahren auf die Bedürftigkeitsklausel zu verzichten und dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu folgen. Welche Meinung haben Sie, Herr Kasparek, zu diesem, von uns als Entwürdigend befundenen Eckpunktepapier und unseren (Bund Stalinistisch Verfolgter (BSV)/ Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Sachsen-Anhalt) Schlussfolgerungen dazu?
Minister Wolfgang Tiefensee hat zu recht in seiner Rede zum 17. Juni 1953 im letzten Jahr betont, dass es eine dauerhafte Aufgabe bleibt, den Wert des individuellen Einsatzes für Freiheit und Demokratie angemessen zu würdigen und sich für eine lebendige Erinnerungskultur heute einzusetzen. Man erkenne - so Minister Tiefensee - den rechten Umgang einer Gesellschaft mit ihrer Geschichte nicht nur daran, wie sie mit den Akten umgeht, sondern immer und vor allem auch daran, wie sie mit den Opfern umgeht. Ich teile diese Einschätzung.
Der Vorschlag der Fraktionen von CDU /CSU und SPD zur Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur ist nach vielen Jahren Stillstand ein wichtiger und wesentlicher Schritt nach vorne. Wir wollen in dieser Legislaturperiode ein politisches wie moralisches Zeichen setzen und die gesetzlichen Grundlagen für eine Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur schaffen.
Die weitere Ausgestaltung dieses Vorschlages muss nun im Gesetzgebungsprozess erfolgen.
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