(...) die sog. Abgeltungssteuer für Kapitalerträge regeln soll. Vorgesehen ist darin, dass mit der Abgeltungssteuer auch die Kirchensteuer abgegolten sein soll. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich von Oktober 1985 bis Januar 1990 beim MfS in der Hauptabteilung Personenschutz tätig war, einschließlich meines Wehrdienstes. (...) Zweifelsohne gab es in der DDR Menschenrechtsverletzungen. (...)
(...) Die FDP hat gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - das auch als Anti-Diskriminierungsgesetz bekannt ist - gestimmt, weil das Gesetz praxisuntauglich ist, Bürokratie fördert und den betroffenen Gruppen eher schadet als nützt. (...)
(...) Im Bereich der Demokratieförderung gibt es eine Reihe von breit gefächerten Programmen, die zur besseren Koordinierung ihrer Arbeiten eigene Einrichtungen geschaffen haben, so zum Beispiel das Programm „Demokratie leben & lernen“ der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung oder das Programm „Jugend für Toleranz und Demokratie“. (...)
(...) Untersuchungsausschusses ebenso interessiert verfolgen werden. Im Übrigen ist Ihre engagierte Meinungsäußerung hier als Bürgerkommentar zur Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen worden. (...)