Frage an Norbert Lammert von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
der deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, welches festlegt, dass die Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten veröffentlicht werden sollen.
Als Bundestagspräsident sind Sie für die Veröffentlichung verantwortlich. Sie sind dem Gesetz bis jetzt jedoch nicht nachgekommen. Meine Fragen an Sie:
Warum haben Sie das beshlossene Gestz bis jetzt nicht umgesetzt?
Sind Abgeordnete nicht auch an die Befolgung eines beschlossenes Gesetzes gebunden?
Mit freundlichem Gruss
Peter Malten
Weitere Fragen an Norbert Lammert
Es ist einer der vielen Vorzüge der Demokratie, daß sich Bürger mit ihren Anliegen unmittelbar, ohne sich des Beistands einer Mittlerorganisation vergewissern zu müssen, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bewerber um ein Bundes
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