Frage an Lutz Heilmann von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heilmann,
warum beantworten Sie nicht die Fragen, die Ihnen die Herren Förster und Panto im Dezember 2006 in diesem Forum gestellt haben?
Ist es richtig, dass Sie von 1985 bis 1990 hauptamtlich für die Stasi gearbeitet haben, und zwar in der Hauptabteilung Personenschutz, wie es z.B. im Spiegel (41/2005) zu lesen war?
Diese Abteilung war für die Sicherung und Versorgung von Honecker, Mielke und der anderen DDR-Bonzen zuständig.
Warum geben Sie in Ihrem Lebenslauf auf der Bundestags-Homepage für die Zeit von 1985 bis 1990 wahrheitswidrig Wehrdienst an, wenn sie tatsächlich von der Stasi bezahlt wurden?
Haben Sie sich den Film „ Das Leben der Anderen“ angesehen?
Warum sitzen Sie im Deutschen Bundestag?
Aus Versorgungsgründen?
Vom deutschen Steuerzahler haben Sie sich, soweit ersichtlich, Ihr gesamtes Leben finanzieren lassen.
Die Fragen des deutschen Steuerzahlers glauben Sie, wie früher während Ihrer Stasi-Tätigkeit, weiterhin nicht beantworten zu müssen.
Unter diesen Umständen bin –nicht nur- ich der festen Überzeugung, dass Sie Ihr über einen Listenplatz erhaltenes Bundestagsmandat zurückgeben sollten.
Sehr geehrter Herr Zenker,
ich bitte die Zeitverzögerung bei der Beantwortung der Fragen auf abgeordnetenwatch.de zu entschuldigen. Dies resultiert nicht aus Desinteresse, sondern allein aus der Tatsache, dass ich an mich gerichtete Anfragen nach Möglichkeit auch persönlich beantworten möchte.
Es ist richtig, dass ich von Oktober 1985 bis Januar 1990 beim MfS in der Hauptabteilung Personenschutz tätig war, einschließlich meines Wehrdienstes. Diese Möglichkeit wurde durch das Wehrgesetz der DDR eingeräumt. Für diesen Dienst habe ich mich nicht beworben, ich wurde durch die Kreisdienststelle Zittau angefragt.
Da mich der Personenschutz interessierte, nahm ich das Angebot an und blieb auch nach meinem Wehrdienst noch einige Zeit dort. Richtig ist auch, dass die Hauptabteilung Personenschutz für die Sicherheit und Versorgung der Staatsführung zuständig war.
Neben den genannten Aufgaben wurden internationale Kongresse und Konferenzen abgesichert. Dies beinhaltete auch den Schutz entsprechender Repräsentanten etwa der UNO etc. Auch westdeutsche Politiker gehörten dazu, so etwa Heinrich Rau oder Martin Bangemann, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Die von mir ausgeübte Tätigkeit des Objektschutzes an Volkskammer u.ä. ist international üblich. In der BRD werden diese Aufgaben von den LKAs und vom BKA wahrgenommen. Warum dies in der DDR dem Geheimdienst zugeordnet war entzieht sich meiner Kenntnis.
Aufgrund des 4-Mächte-Abkommens war im Raum Berlin kein Deutsches Militär zugelassen. Demzufolge wurden in Westberlin entsprechende Aufgaben durch den Bundesgrenzschutz wahrgenommen.
Daher gibt es für mich auch keinen Grund das Bundestagsmandat zurückzugeben.
Zweifelsohne gab es in der DDR Menschenrechtsverletzungen. Für die begangenen Verbrechen durch Staat und Partei hat meine Partei DIE LINKE.PDS, was meine Person ausdrücklich einschließt, mehrfach um Entschuldigung gebeten.
Ebenso basierte die DDR auf einem Demokratieverständnis, das gegenüber dem, was damals in der BRD galt und heute noch gilt, defizitär war. Diese Defizite waren es schließlich, die zu Recht zum Zusammenbruch der DDR führten.
Ich bin aus eben diesen Gründen der festen Überzeugung, ein demokratischer Sozialismus kann nicht über oder gar gegen die Menschen gemacht werden. Er kann nur mit den Menschen gestaltet werden.
Im Bundestag bin ich jetzt, da ich die Bundesrepublik für ebenso defizitär halte. Die nach meiner Meinung positiven Ansätze, die einstmals bestanden, werden mehr und mehr verdrängt und dem Ziel der unbedingten Profitmaximierung geopfert. Mehr und mehr werden demokratische und soziale Rechte eingeschränkt und wirtschaftliche Entwicklung wird auf Kosten kommender Generationen vorangetrieben. Gerade meine historische Erfahrung und Verantwortung zwingen mich deshalb zur aktiven Einmischung.
Den von Ihnen angesprochenen Film habe ich noch nicht gesehen, ich werde es jedoch, sobald es mir die Zeit erlaubt, nachholen.
In der Hoffnung Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Lutz Heilmann
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