Frage an Siegfried Kauder von Herbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Untersuchungsausschuss
Sehr geehrter Herr Kauder,
es ist zu befürchten, dass Außenminister Steinmeier auch im Untersuchungsausschuss bei seiner Linie „in der damaligen Situation gerechtfertigt“ bleibt.
Werden Sie sich im Untersuchungsausschuss damit zufrieden geben oder werden Sie fragen:
1. Warum hat sich erst Bundeskanzlerin Merkel bald nach ihrem Amtsantritt des Falles Kurnaz angenommen und die Entlassung nach Deutschland erreicht?
2. Welche Gründe hatte die Regierung Schröder, auch nach Mitte 2002 und in den Jahren 2003 bis 2005 untätig zu bleiben bzw. auf ein „offizielles“ Angebot der US-Regierung zu warten, statt die „inoffiziellen“ Kanäle auf Arbeitsebene zu nutzen?
3. Wie verhält sich dieses Abwarten zur Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten in anderen Fällen, ebenfalls auf „Arbeitsebene“ (Informationen des zwielichtigen Agenten „Curveball“ und der BND-Mitarbeiter im Irak)?
4. Welche „Spitzenbeamte“ aus Staatskanzlei, Außenministerium und Innenministerium waren an dem Versuch beteiligt, sich in den Besitz des türkischen Passes von Kurnaz zu bringen, um daraus den Aufenthaltsvermerk „physikalisch“ zu entfernen? Wer war für die Entscheidung verantwortlich, Kurnaz das Aufenthaltsrecht mit der Begründung „Abwesenheit von über einem halben Jahr“ zu entziehen?
5. In welchem Verhältnis steht das Verhalten der Schröder-Regierung im Fall Kurnaz zu den massenhaft erteilten Einreisevisa durch die deutsche Botschaft in Kiew und andere Botschaften? Ist das Außenministerium jemals der Frage nachgegangen, inwieweit die Eingereisten wieder ausgereist sind?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Strazny
Sehr geehrter Herr Strazny,
eine Reihe der von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind in der Tat auch Gegenstand der Beratungen und Untersuchungen der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses. Eine endgültige Beantwortung wird sicherlich nicht vor Abschluss der Befragungen und vor Abschluss des Studiums der Akten möglich sein.
Ich hoffe, dass Sie dann auch die Diskussionen um den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses ebenso interessiert verfolgen werden. Im Übrigen ist Ihre engagierte Meinungsäußerung hier als Bürgerkommentar zur Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder MdB
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