(...) die Diskussion um den Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin ist sehr komplex und kann in diesem Rahmen kaum allumfassend dargestellt werden. (...) Darüber hinaus ist die Fragestellung, ob ein Umzug nach Berlin sinnvoll und notwendig ist, nicht allein eine Kostenfrage. (...) Dabei müssen die Argumente für und wider eines Umzugs sachlich gegeneinander abgewogen werden. (...)
(...) Nach der Wahl werden wir einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft einbringen, um - unter Beachtung der Rundfunkfreiheit - die Ausgewogenheit der Berichterstattung, aber auch das Beschwerderecht Betroffener nach dem Radio-Bremen-Gesetz zu stärken. (...)
(...) Seit vielen Jahren gibt es einen Abbau oder Einschränkungen demokratischer Rechte. "Mehr Demokratie wagen", wie Willy Brandt einst 1969 in seiner ersten Regierungserklärung forderte, ist von keiner der etablierten Parteien ein Ziel. (...)
Sehr geehrter Herr Lerch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. April 2007.
(...) Die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Die Wahrscheinlichkeit, daß wir in Deutschland Opfer eines grenzüberschreitenden terroristischen Anschlags aus der Luft werden, ist eher gering. Die Gefahr existiert aber. (...)