(...) Ein altersunabhängiges Grundeinkommen ist kein wirksames Mittel, um den Begriff Arbeit neu zu definieren - geschweige denn, um den Sozialstaat zu reformieren. Die scheinbar ideal anmutende Lösung birgt viele Unsicherheiten sowie Risiken und würde im Falle einer Umsetzung dem Abbau des Sozialstaates Vorschub leisten. (...)
(...) neben dem Bundesjustizministerium prüft auch das Bundespräsidialamt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Der Bundespräsident kann sich bei verfassungsrechtlichen Bedenken verweigern, einen Gesetzesentwurf zu unterschrieben. (...)
(...) Letztendlich teile ich Ihnen mit, dass ich - wenn ich entsprechend gewählt werde - das Mandat ausüben werde. (...)
Sehr geehrter Herr Ferner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Datum vom 18. Mai 2007 hat Ihnen Herr Rachel auf postalischem Wege geantwortet.
Mit freuundlichen Grüßen
Büro Thomas Rachel MdB
(...) Gesetze müssen sowohl inhaltliche Anforderungen erfüllen, als auch im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen sein. Die gilt auch für den Gesetzesentwurf für die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“, wenn diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. (...)