Frage an Thomas Röwekamp von Samuel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Röwekamp!
Ihre Antwort auf die Frage nach der "Homo-Ehe" von Herrn Sommer hat mich doch verwundert. Mir war an der CDU immer wichtig, dass sie nicht mit dem Zeitgeist schwimmt, ein klares Wertefundament hat und dennoch gesellschaftliche Realitäten erkennt. Daher dachte ich, dass für die CDU die Ehe von Mann und Frau Leitbild in der Familienpolitik bleibt, weil sie die Kernzelle einer gesunden Gesellschaft ist und die beste Grundlage für Kindererziehung. Die CDU unterscheidet sich darin doch wohltuend von allen anderen Parteien. Gleichwohl muss die CDU natürlich erkennen, dass es in unserer Gesellschaft auch andere Lebensmodelle gibt, die zu respektieren, aber doch nicht mit der Ehe gleichzustellen sind. So habe ich auch den CDU-Generalsekretär Pofalla diese Woche im WELT-Interview verstanden. Sie scheinen mir aber der Ehe keinen Vorzug zu geben. Verstehe ich Sie da richtig?
Mit freundlichen Grüßen
Samuel Beckmann
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.