Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Melanie R. • 17.05.2007
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 21.05.2007 (...) Zu Ihrer Frage nach einem sicheren Listenplatz kann ich nur auf die innerparteiliche Demokratie verweisen. (...) Ich kann daher heute noch nicht sagen, welchen Listenplatz ich bei der nächsten Wahl erhalten werde, noch wie viele Listenplätze in Hamburg als „sichere Listenplätze“ gelten können. (...)
Frage von Dieter H. • 16.05.2007
Antwort ausstehend von Katharina Landgraf CDU Frage von Jens F. • 16.05.2007
Antwort von Ditmar Staffelt SPD • 23.05.2007 (...) Politisch gesehen ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Kompromiss zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft. Die SPD hat diesem Kompromiss erst nach erheblichen Bedenken und Nachbesserungen zugestimmt. (...)
Frage von Jörg J. • 15.05.2007
Antwort von Rainer Wend SPD • 06.07.2007 (...) Peer Steinbrück, der als Bundesfinanzminister die Entscheidungshoheit über die Struktur seiner Verwaltung hat, verneint allerdings die Existenz einer "Bundesfinanzpolizei". Würde er in der aktuellen Auseinandersetzung nachgeben und für Gewerkschafter der GdP Sonderurlaub gewähren, würde dies eine mittelbare Anerkennung des Begriffs der "Bundesfinanzpolizei" bedeuten. (...)
Frage von Herold S. • 15.05.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 18.05.2007 (...) der Umgang mit Kleinen Anfragen und deren Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich eine Ermessensfrage. Dabei gilt es zum einen, die Verschwiegenheitspflicht des §24 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu beachten. (...)
Frage von Christian M. • 14.05.2007
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 21.05.2007 (...) Legt der Petent Widerspruch ein, erarbeitet der Petitionsausschussdienst eine Beschlussempfehlung und ein Berichterstatterverfahren wird eröffnet. Die Berichterstatter – jeweils ein Abgeordneter von der Koalition und der Opposition – erhalten nacheinander die Petitionsakte, um ein Votum zu finden. (...)