Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort von Jürgen Koppelin
FDP
• 14.06.2007

(...) An Fraktionen oder andere Institutionen aus Ministerien ohne Bezüge beurlaubte Mitarbeiter sind einzeln im Stellenplan des Bundes aufgeführt und damit öffentlich. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 09.02.2009

(...) Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich hier nicht tätig werden kann. Wir haben eine unabhängige Gerichtsbarkeit, zu der ich vollstes Zutrauen habe, ebenso wie zur Arbeit der bayerischen Polizei. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.06.2007

(...) ich halte die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Regelungen für ausgesprochen vernünftig und sinnvoll. Rechtsmittelbelehrungen sind staatlichen Stellen vorbehalten. Eine Bank ist keine staatliche Einrichtung und belehrt deshalb nicht durch Rechtsmittel. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
CDU
• 07.09.2007

(...) Wer von Terror und Kriminalität bedroht wird, lebt nicht frei. Bereits die Bedrohung allein schränkt die Handlungsspielräume der Menschen in ihrem Alltag ein. (...)

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