Frage an Jürgen Koppelin von Fabian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koppelin,
ist es zutreffend, dass Sie im Frühjahr 2007 bei Staatssekretären der Bundesregierung vorstellig waren, um zu erreichen, dass die Bundesministerien Personal einstellen zu dem Zwecke, dass dieses Personal sofort an die Fraktionen im Bundestag abgeordnet wird??? Ist dies nicht ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der Parteienfinanzierung? Sind dies nicht Beamte, die für die Fraktionen und damit für die Parteien arbeiten? Bekommen Sie noch nicht genug Diäten, um sich einen Mitarbeiter zu leisten??? Bekommen die Fraktionen nicht bereits Unmengen von Geld? Wie ist diese Umgehung der Parteienfinanzierung mit ihrem Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie zu vereinbaren??
Mit freundlichem Gruß
Fabian Herzog
Sehr geehrter Herr Herzog,
der Sachverhalt trifft nicht zu.
An Fraktionen oder andere Institutionen aus Ministerien ohne Bezüge beurlaubte Mitarbeiter sind einzeln im Stellenplan des Bundes aufgeführt und damit öffentlich.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
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