Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Träger
Antwort von Carsten Träger
SPD
• 13.02.2020

(...) Deshalb teile ich die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit von attac führte. (...)

Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort von Ingrid Nestle
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2020

(...) Auch wollen wir die Transparenz von gemeinnützigen Organisationen verbessern. Dafür soll ein bundesweites Gemeinnützigkeitsregister eingerichtet werden, in dem jede und jeder sehen kann, ob einer Organisation der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde. Darüber hinaus wollen wir - angepasst an die Größe und dem Umfang der Betätigung - einfach handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten für gemeinnützige Organisationen und Regeln zur Offenlegung der Spenderstruktur einführen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 06.02.2020

(...) Zunächst: Ich teile Ihr Anliegen und unterstütze die Ziele der von Ihnen genannten Organisationen, nämlich für mehr Transparenz und politische Beteiligung zu streiten. (Ich gehe mal davon aus, dass Sie Campact und nicht Compact meinten, da letztere für ganz anderes stehen.) Meine Fraktion setzt sich zum einen mit einem Antrag für die Gemeinnützigkeit von gemeinnützig tätigen Vereinen im politischen Raum ein. Dieser wurde an den Finanzausschuss überwiesen. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 05.02.2020

(...) Auch die hier angebotene Plattform, die es Bürgern ermöglicht, direkt mit mir in Kontakt zu treten, unterstütze ich gern, beantworte jede Frage und empfinde dies als sehr gutes Angebot für die Bürger und Wähler. Bestrebungen, dem hinter der Plattform stehenden Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sind mir nicht bekannt. Die AO definiert klar, welches gemeinnützige Ziele sind. (...)

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