Frage an Katja Kipping von Jörg O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin sehr geehrte Frau Kipping,
Firmen können die Ausgaben für Lobbyisten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Ich als Bürger spende Geld für Organisationen wie Compact oder Abgeordnetenwatch etc. damit sie meine Intressen wahren bzw. in meinem Auftrag z.B. Sie kontrollieren. Nun wird von der Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit angezweifelt und damit dann mir im Endeffekt die Möglichkeit genommen, meine Aufwendungen von der Steuer abzusetzen.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Wie setzen sie sich dafür ein, dass Politik transparent gemacht wird? Wie setzen Sie sich dafür ein, das Bürger die gleiche Möglichkeit der Politikbeeinflussung haben wie Firmen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das vorhandene starke finanzielle Ungleichgewicht in diesem Bereich korrigiert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Oehlschläger
Ihnen auch ein freundliches „Moin“, Herr O.,
vielen Dank für die Frage. Zunächst: Ich teile Ihr Anliegen und unterstütze die Ziele der von Ihnen genannten Organisationen, nämlich für mehr Transparenz und politische Beteiligung zu streiten. (Ich gehe mal davon aus, dass Sie Campact und nicht Compact meinten, da letztere für ganz anderes stehen.) Meine Fraktion setzt sich zum einen mit einem Antrag für die Gemeinnützigkeit von gemeinnützig tätigen Vereinen im politischen Raum ein. Dieser wurde an den Finanzausschuss überwiesen. Sie können ihn hier nachlesen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf
Darüber hinaus haben wir diverse Kleine Anfragen zu diesem Themenkomplex gestellt; leider ist die Bundesregierung nicht besonders auskunftsfreudig, weswegen wir hier auch in Zukunft nachhaken werden.
Weitere Initiativen für mehr Transparenz sind z.B. das von uns eingebrachte Lobbyregistergesetz. Hierzu gab es schon einmal eine Anfrage auf dieser Plattform: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2019-09-06/323028
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform