Frage an Carsten Träger von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Träger,
ich betrachte mit großer Sorge die Entwicklung der fortschreitenden Entziehung der Gemeinnützigkeit kritischer Organisationen wie Campact, Attac - und jetzt wohl auch Change.org oder AbgeordnetenWatch.
Aus meiner Sicht sind diese Organisationen wichtiger Bestandteil im Einsatz für Demokratie, dem Schutz von Menschenrechten, der Veröffentlichung lokaler und globaler Missstände – und unverzichtbar für die politischen Bildung.
Diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist gleichbedeutend damit, sie Mundtot zu machen – vor allem, solange globale Unternehmen ihre Aufwendungen für jedwede Lobby Tätigkeiten steuerlich gelten machen können. Dies erzeugt ein noch weit größeres Ungleichgewicht als das, was jetzt schon vorherrscht.
Was gedenken Sie, als mein Vertreter und meine Stimme im Bundestag, zu unternehmen, damit dieses Ungleichgewicht nicht noch ungerechter und zu Lasten dieser wichtigen Organisationen ausfällt.
Mit freundlichen Grüßen
R. K.
Sehr geehrte Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Organisationen, wie Campact und attac leisten einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie unter anderem die Öffentlichkeit aufklären und damit Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben. Ich teile Ihre Ansicht, dass ihr Handeln Teil der Meinungsvielfalt und damit unserer Demokratie ist.
Deshalb teile ich die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit von attac führte.
Ich sehe es als positiv an, dass Bundesfinanzminister Scholz angekündigt hat in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen Vorschläge für eine notwendige Gesetzesänderung voran zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
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