Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 10.07.2007

(...) Ich hoffe, die beiden Dokumente finden Ihr Interesse. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft Widerstand leisten werden gegen eine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 16.07.2007

(...) In vielen Fällen ist jedoch die Kluft zwischen dem Propagierten und dem tatsächlichen Handeln leider groß. Dass wir unserem Wertegerüst gerecht werden, daran arbeiten wir übrigens auch mit unserer Debatte um das neue Grundsatzprogramm, was im kommenden Herbst verabschiedet werden soll. Gerne informiere ich Sie darüber, wenn Sie mögen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2007

(...) Natürlich beschäftigt der sächsische Korruptionsskandal das politische Berlin und uns, seitdem die Vorwürfe und einige wenige Hintergründe bekannt sind. (...) Aber zu eventuellen Verstrickungen von den heutigen Bundespolitikern aus Sachsen haben sich ja etliche grüne Politiker im Bundestag geäußert, entweder in den Medien oder in der Fragestunde des Bundestages am 13. (...)

Portrait von Hermann Kues
Antwort von Hermann Kues
CDU
• 18.07.2007

(...) Scientology ist nicht verboten, weil die "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" derzeit laut Verfassungsschutz nicht ausreichen. Die Untersuchungen des Verfassungsschutzes dauern an. (...)

Portrait von Peter Albach
Antwort von Peter Albach
CDU
• 05.07.2007

(...) Ich kann dabei Ihre Einschätzung, dass das Volk unter Generalverdacht gestellt wird, nicht teilen. Im Gegenteil, geht es doch bei den Bemühungen der politisch Verantwortlichen um nichts anderes als um die Sicherheit der Menschen hierzulande. Leider hat sich die Welt seit dem 11. (...)

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