Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Konstantin A. • 11.07.2007
Antwort von Ulrike Merten SPD • 01.08.2007 (...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland zur Einführung von Speicherungspflichten für bestimmte Telefon- und Internetdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung für die Dauer von mindestens sechs und höchstens vierundzwanzig Monaten. (...)
Frage von Konstantin A. • 11.07.2007
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 08.08.2007 (...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
Frage von Stefanie H. • 11.07.2007
Antwort von Andreas Dressel SPD • 19.07.2007 (...) Die Veranstaltung war zwar auf Plakaten mit dem Konterfei unseres Kandidaten angekündigt, aber nirgendwo war ausgewiesen, dass Herr Naumann selbst den Abend moderiert. Ich bedauere, dass es da zu Missverständnissen gekommen ist. (...)
Frage von Gabi P. • 11.07.2007
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 25.07.2007 (...) Fakt ist, dass Sie die Fakten hier falsch darstellen. Es geht hier ja erklärtermaßen nicht um „kleine“ NVA-Soldaten, sondern um Mitglieder der Streitkräfte der ehemaligen DDR, die in herausgehobener Stellung in der SED oder den sie unterstützenden Organisationen tätig waren. Dass eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften nicht mit einer Tätigkeit in den bewaffneten Streitkräften der ehemaligen DDR gleichzusetzen ist, dürfte im Übrigen offensichtlich sein. (...)
Frage von Axel Z. • 11.07.2007
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 25.07.2007 (...) vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe. Ich stimme Ihnen natürlich grundsätzlich völlig zu, dass die Lehrer, die in Integrationskursen eingesetzt werden, ihrerseits ausreichende Deutschkenntnisse aufweisen müssen. (...)
Frage von Friedhelm K. • 11.07.2007
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 13.08.2007 (...) für meine Mitgliedschaft im Rundfunkrat des NDR erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 511,25 Euro. Darüber hinaus erhalte ich für Sitzungen des Landesrundfunkrats des NDR Hamburg (etwa 7 Sitzungen pro Jahr) ein Sitzungsgeld von 54,43 Euro pro Sitzung. (...)