(...) Hinzu kommt: Das nunmehr beschlossene Gesetzt bleibt weit hinter dem zurück, was in der letzten Volkskammer der DDR fraktionsübergreifend beschlossen wurde, auch hinter dem, was 1990 im Einigungsvertrag vereinbart worden war. (...)
Sehr geehrter Herr Brüning,
als Antwort auf Ihre Anfrage vom 28. August 2007 zur "Vorratsdatenspeicherung" verweise ich auf das heute mit Ihnen stattgefundene Gespräch in meinem Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Gewaltenteilung findet man zwar auch nicht in Reinform aber doch deutlich ausgeprägter in Präsidentiellen Systemen wie z. B. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich daher die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)
Sehr geehrter Herr Braun,
(...) Sie leben offenbar in einem anderen Land als ich. Ich jedenfalls lebe in einem der entwickeltsten Rechtsstaaten der Welt. (...)