Frage an Petra Pau von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
ist das nicht ein Spaß zu sehen, wie Gerecht und Ungerechtigkeit in unserem Rechtssystem funktioniert?
Worauf ich hinaus will???
Frau Pau, Ganz einfach, das Gesetz Opferrente DDR.
Nur die DDR Opfer, die jetzt in sozialer Armut leben, sollen einen auf das Einkommen nicht anzurechnenden Entschädigungsbetrag als Rente erhalten.
1. was ist denn nun mit den "reichen" Opfern, also konkret diejenigen, welche eben 5,00 € zuviel Einkommen haben????
2. eine Entschädigungsrente ist doch eine Entschädigung??? Warum also die Diskrminierung der Opfer in arm und nicht arm??
Richtigerweise wird ja diese Rentenart nicht auf das Einkommen angerechnet.
Gut, dass natürlich, wie man/frau es von der Admininstration gewohnt sind, die Durchführungsbestimmungen fehlen, das sind wir ja wirklich gewohnt.
ein diplomierter Wurtsfachverkäufer auf arbeitssuche
Freundlichst Ihr
Andres Franke
Sehr geehrter Andreas Franke,
Sie haben völlig Recht: Nutznießer dieses Gesetzes werden nur jene Opfer von DDR-Unrecht, die in der BRD inzwischen zu den Ärmsten zählen.
Hinzu kommt: Das nunmehr beschlossene Gesetzt bleibt weit hinter dem zurück, was in der letzten Volkskammer der DDR fraktionsübergreifend beschlossen wurde, auch hinter dem, was 1990 im Einigungsvertrag vereinbart worden war.
In der entscheidenden Plenardebatte des Bundestages habe ich für DIE LINKE gegen die Gesetzesvorlage von Union und SPD gesprochen, siehe: http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/down/16102_opferrenteng_070613.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
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Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.