Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard K. • 21.09.2007
Antwort von Markus Ferber CSU • 28.09.2007 (...) Der allgemeinen Politikverdrossenheit und der fehlenden Transparenz könnte entgegengewirkt werden. Ein Referendum hätte großen europäischen Symbolwert. Es wäre eine einmalige Chance, um den Bürgern einen entscheidenden Schritt im europäischen Integrationsprozess deutlich und nachvollziehbar zu machen. (...)
Frage von Christoph B. • 21.09.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 24.09.2007 (...) Was ich damit sagen will: Wenn die Verantwortlichen nach menschlichem Ermessen überzeugt sein könnten, dass die Kollision tatsächlich bevorstünde und diese eine katastropahle Folgewirkung hätte, könnten sie womöglich eine Entscheidung für den Abschuss fällen. (...) Das heißt: Grundlage einer solchen Entscheidung wäre die Überzeugung, dass für das Leben der Flugzeuginsassen ohnehin keine Hoffnung bestünde - um welche konkreten Tatunbeteiligten auch immer es sich handeln würde. (...)
Frage von Ulrich P. • 21.09.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Hans K. • 21.09.2007
Antwort von Gunter Weißgerber SPD • 10.03.2008 Sehr geehrter Herr Kohlmann,
ich darf Sie auf meine Antwort an Herrn Kurz verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gunter Weißgerber
Frage von Knut B. • 21.09.2007
Antwort von Kai Voet van Vormizeele CDU • 22.09.2007 (...) Hier haben wir inhaltlich wohl einen Dissens. Im Übrigen sei mir der Hinweis erlaubt, dass nicht LBK, Wahlrecht, die Hamburger Wasserversorgung oder die Kindestagesbetreuung Gegenstand dieses Volksentscheides sind, sondern die Frage, ob künftig bereits 35 % der Hamburger die Verfassung unserer Stadt ändern können oder nicht. (...)
Frage von Tim V. • 21.09.2007
Antwort von Lale Akgün SPD • 25.10.2007 (...) Ein Muslim ist in diesem Sinne für mich jemand, der seine Religion friedlich und im Rahmen des Grundgesetzes ausübt, ein Islamist jemand, der mit religiösen Begründungen unsere Werte- und Rechtsordnung bekämpft. (...)