Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 28.09.2007

(...) Der allgemeinen Politikverdrossenheit und der fehlenden Transparenz könnte entgegengewirkt werden. Ein Referendum hätte großen europäischen Symbolwert. Es wäre eine einmalige Chance, um den Bürgern einen entscheidenden Schritt im europäischen Integrationsprozess deutlich und nachvollziehbar zu machen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 24.09.2007

(...) Was ich damit sagen will: Wenn die Verantwortlichen nach menschlichem Ermessen überzeugt sein könnten, dass die Kollision tatsächlich bevorstünde und diese eine katastropahle Folgewirkung hätte, könnten sie womöglich eine Entscheidung für den Abschuss fällen. (...) Das heißt: Grundlage einer solchen Entscheidung wäre die Überzeugung, dass für das Leben der Flugzeuginsassen ohnehin keine Hoffnung bestünde - um welche konkreten Tatunbeteiligten auch immer es sich handeln würde. (...)

Portrait von Kai Voet van Vormizeele
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
CDU
• 22.09.2007

(...) Hier haben wir inhaltlich wohl einen Dissens. Im Übrigen sei mir der Hinweis erlaubt, dass nicht LBK, Wahlrecht, die Hamburger Wasserversorgung oder die Kindestagesbetreuung Gegenstand dieses Volksentscheides sind, sondern die Frage, ob künftig bereits 35 % der Hamburger die Verfassung unserer Stadt ändern können oder nicht. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 25.10.2007

(...) Ein Muslim ist in diesem Sinne für mich jemand, der seine Religion friedlich und im Rahmen des Grundgesetzes ausübt, ein Islamist jemand, der mit religiösen Begründungen unsere Werte- und Rechtsordnung bekämpft. (...)

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