Frage an Peter Struck von Ulrich P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
in Ihrer heutigen Antwort auf die Frage der Parteienfinanzierung stellen Sie fest, dass durch die öffentliche Förderung der Parteien die Abhängigkeit von Großspenden, vor allem durch Konzerne, reduziert werden soll. Diese Bemerkung ist natürlich richtig. Ich möchte diesen Gedanken weiterführen.
Würden Sie es unterstützen, wenn die staatliche Förderung so hoch ist, damit Spenden (u.U. ab einer bestimmten Höhe) verboten werden? Würden Sie es unterstützen, dass die Abgeordneten-Bezüge so hoch sind, damit diese ihre Altersversorgung selbst zu tragen haben und sonstige Zuwendungen verboten werden?
Halten Sie es für angebracht, wenn die Bundestagsabgeordnete diese Tätigkeit mit Recht als Ganztagstätigkeit ansehen, und nebenher noch Einkünfte von Firmen haben?
Sie ahnen schon. Mit meinen Fragen möchte ich den Verdacht auf Korruption beseitigen. Wäre eine positive Beantwortung meiner Fragen nicht im Sinne des Grundgesetzes?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
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