(...) Ich persönlich sehe direkte Demokratie als sinnvolle Ergänzung des parlamentarischen Systems. Die kommunale Ebene ist für mich das beste Anwendungsgebiet für direktdemokratische Verfahren und auch auf Landesebene werden viele Dinge beschlossen, die die Menschen direkt berühren. Deshalb dürfen auch hier entsprechende Elemente nicht fehlen. (...)
(...) Leider ist es praktisch nicht möglich, Gesetze zu schaffen, die für jeden Laien verständlich sind. Dies fängt ja offenbar bereits mit unserer Verfassung an. Für die Auslegung und Überprüfung unserer Gesetze gibt es daher Juristen und Gerichte. (...)
(...) Bei Fachdebatten sind vor allem die Fachpolitiker anwesend. Wären Sie Mitglied des Bundestages, müßten auch Sie Ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft organisieren. Sie würden schnell merken, daß Sie einfach nicht die Zeit haben, um von 9 Uhr bis 22 Uhr im Plenum zu sitzen. (...)
(...) in den meisten europäischen Ländern gibt es im politischen Spektrum auch eine Kraft links von der Sozialdemokratie. Das hat die Politik in diesen Ländern durchaus bereichert. (...)
(...) Mit dem uns vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes und dem Kabinettsbeschluss vom 24. Juli 2007 beginnen für uns erst die parlamentarischen Beratungen. (...)
Sehr geehrte Frau Poelmann,
um Ihre Frage zu beantworten, verweise ich auf meine Antwort vom 18. April 2008, die den gleichen Fragekomplex behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Bollen